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JamOnMedia GmbH

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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) der JamOnMedia GmbH

§ 1     Vertragsschluss

1. Für Verträge mit der JamOnMedia GmbH  nachfolgend „Agentur“ genannt  gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote der Agentur sind  auch bezüglich der Preisangaben  freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

3. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

4. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

 

§ 2     Leistungsumfang

1. Die Agentur bietet insbesondere die folgenden Leistungen an:

Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites und Online Shops, Suchmaschinenoptimierung, PodCasts, Printdesign sowie allgemeinen Marketingdienstleistungen.

2. Die Agentur erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten der Agentur, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss die Agentur nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

3. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der Agentur zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann die Agentur dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die Agentur schriftlich darauf hingewiesen hat.

4. Die Agentur ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

§ 3     Preise und Zahlung

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

2. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind,  sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,  von Aufwand für Lizenzmanagement,  in Auftrag gegebener Test, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er für den Fall, dass er den Vertrag mit der Agentur in seiner Eigenschaft als Unternehmer abgeschlossen hat, mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, und für den Fall, dass er den Vertrag mit der Agentur als Verbraucher abgeschlossen hat, mit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz rechnen.
Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

4. Der Kunde muss damit rechnen, dass die Agentur Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie beispielsweise Mahnkosten entstanden, so kann die Agentur Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

5. Die von der Agentur dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind 10 Werktage nach Erhalt und ohne Abzüge fällig.

Die Agentur ist berechtigt, für Webdesign oder Programmierleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen beziehungsweise Zwischenabrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

6. Gegen Forderungen der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

 

§ 4     Projektstart, Termine, Fristen und  Leistungshindernisse

1. Der Projektstart erfolgt jeweils nach Eingang der mit dem Kunden vereinbarten Anzahlung auf dem Agenturkonto, sofern im Einzelfall nicht etwas Anderes vereinbart worden ist.

2. Liefertermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

3. Ist für die Leistung der Agentur die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

4. Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden, unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware oder Softwaredefizite), soweit sie der Agentur nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer oder Leistungstermin entsprechend.

5.Soweit die Agentur ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt oder anderer für die Agentur unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die Agentur keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

6. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

 

§ 5     Abnahme

1. Der Kunde wird die Leistungen der Agentur unverzüglich abnehmen, sobald die Agentur die Abnahmebereitschaft mitteilt.

2. Die Leistungen der Agentur gelten als abgenommen, wenn die Agentur die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder die Agentur damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von der Agentur erbrachten Leistungen beruht.

3. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

4. Der Kunde ist erst nach vollständiger Zahlung des jeweils vereinbarten Agenturhonorars zur wirtschaftlichen Nutzung der von der Agentur erbrachten Leistungen berechtigt. Gleiches gilt auch für von der Agentur vorzunehmende OnlineSchaltungen.

 

§ 6     Mitwirkungspflicht

1. Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

2. Soweit die Agentur dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die Agentur keine Korrekturaufforderung erhält.

3. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDVtechnischer Sicht und für ausreichende Rechner beziehungsweise Serverkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

4. Wenn die Agentur dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

5. Sollten Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen der Agentur wie beispielsweise einer Website auftreten, wird der Kunde die Agentur unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, Email) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

6. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und pflege, insbesondere für stabile Datenleitungen und Schnittstellen verantwortlich.

 

§ 7     Nutzungsrechte

1. Die Agentur räumt dem Kunden an ihren Arbeitsergebnissen, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht wird dem Kunden einmalig für das Vertragsgebiet und die im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erforderlichen Nutzungsarten zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen. Erbringt die Agentur Leistungen zur Gestaltung der InternetPräsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Das Nutzungsrecht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen der Agentur.

2. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, der Agentur über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

3. Die Agentur geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

4. Die Agentur nimmt für die Website auch Rechte Dritter (z.B. fremdes Lizenzmaterial in Form von Fotos, Texten, Software etc.) in Anspruch, die dem Kunden nur  insbesondere zeitlich  eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann unter anderem dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die die Agentur keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Die Agentur wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

5. Die Agentur kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem ServiceAufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

6. Der Kunde darf  fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird die Agentur vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde der Agentur zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder die Agentur dabei zu unterstützen.

8. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen der Agentur beispielsweise durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er die Agentur unverzüglich darüber informieren.

 

§ 8     Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

1. Der Kunde räumt der Agentur das Recht ein, das Logo der Agentur und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website der Agentur zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie CopyrightVermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

2. Die Agentur behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

 

§ 9     Gewährleistung

1. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von der Agentur innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender schriftlicher Mitteilung des Kunden ausgebessert oder ausgetauscht. Die Agentur behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

2. Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 5) beachten.

3. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

5. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

6. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Agentur  binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefes rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei der Agentur innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle). 

 

§ 10     Haftung

1. Für Rechtsmängel und Garantien haftet die Agentur unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die Agentur. Dies gilt auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Für leichte Fahrlässigkeit haften die Agentur und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

 

§ 11     Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

 

§ 12     Datenschutz und Geheimhaltung

1. Die Agentur speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und Abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).

2. Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

3. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der SourceCode sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

4. Die Agentur weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

 

§ 13     Kündigung

1. Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7  Nutzungsrechte  und für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann die Agentur fristlos kündigen.

 

§ 14     Mitteilungen

1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (Email) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

2. Die Email muss den Namen und die EmailAdresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene Email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

5. Die Verbindlichkeit der Email und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung sowie bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

 

§ 15     Anwendbares Recht und Erfüllungsort

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz der Agentur vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Ettlingen vereinbart.


§ 16     Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Malsch, im Juni 2013

 

 

 

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